AGB, Nutzungsvereinbarung

 

Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber (i-Invest Nutzer) und dem Auftragnehmer (i-Invest Betreiber) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gibt es darüber hinaus direkte vertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, so gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen subsidiär zu den Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages und ergänzend für nicht geregelte Vertragsinhalte. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Ein i-Invest Nutzer verpflichtet sich, Transaktionen die über i-Invest initiiert und/oder abgewickelt werden, an i-Invest umgehend bekannt zu geben.

Jegliche Unterstützung für eine erfolgreiche Transaktionen, die über i-Invest initiiert und/oder abgewickelt wurden, auch die Information über geeignete Transaktionspartner und -objekte ist eine in der Regel kostenpflichtige Leistung durch i-Invest. Nutzer verpflichten sich, bei Interesse an einem Transaktionspartner, einem -objekt oder einer Transaktion an sich, Kontakt mit dem i-Invest Betreiber aufzunehmen. Ein i-Invest Nutzer verpflichtet sich, Information der Plattform nicht an Dritte, auch nicht an verbundene Unternehmen weiterzugeben.

Die auf i-Invest dargestellten Informationen stellen keine Beratung dar, insbesondere handelt es sich nicht um eine Empfehlung oder Aufforderung
um z.B. eine Finanzierung zu tätigen und auch nicht um ein Prospekt im Sinne des Kapitalmarktgesetzes.

Eine Finanzierungsentscheidung sollte in jedem Fall allein auf Grundlage einer Due Diligence und der finalen Vertragsdokumentation und erst nach entsprechender Beratung durch rechtliche, steuerliche und sonstige fachlich qualifizierte Berater getroffen werden.

Beteiligungsgelegenheiten, die auf i-Invest dargestellt werden, richten sich ausdrücklich nicht an Kleinanleger und sind für diese ausdrücklich nicht geeignet.

Alle Investoren müssen ein "qualifizierter Anleger" im Sinne von Artikel 2(1)(e) der Prospektrichtlinie(Richtlinie 2003/73/EG) und gemäß den maßgeblichen Umsetzungsvorschriften des jeweils maßgeblichen Mitgliedstaates ("qualifizierter Anleger") oder ausländische Anleger mit einem "Accredited Investor"-Status sein.

 
Mindestalter

Das Mindestalter für die Nutzung von I-Invest ist 18 Jahre.


Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Allgemeinen Nutzungsvereinbarung/Datenschutzrichtlinie

Wir benachrichtigen Sie, wenn wir diese Bedingungen oder Richtlinien oder Teile davon ändern.
Es ist möglich, dass wir an diesen Bedingungen oder Richtlinien gelegentlich Änderungen vornehmen. Sollten wir an der Art und Weise, wie wir mit Ihren persönlichen Information umgehen, oder an der Datenschutzrichtlinie wichtige Änderungen vornehmen, benachrichtigen wir Sie auf unseren Diensten oder auf eine andere Art, beispielsweise per E-Mail. Bitte prüfen Sie die Änderungen sorgfältig. Wenn Sie mit den Änderungen einverstanden sind, fahren Sie einfach mit der Nutzung unserer Dienste fort. Sollten Sie mit irgendwelchen Änderungen in unseren Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein und Sie möchten I-Invest nicht weiter nutzen, steht es Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Konten zu schließen. Vorbehaltlich hiervon abweichender Festsetzungen gilt unsere aktuelle Datenschutzrichtlinie für alle Informationen, die i-Invest über Sie und Ihr Benutzerkonto vorliegen. Sofern Sie i-Invest weiter nutzen, nachdem Ihnen ein entsprechender Hinweis auf Änderungen übermittelt oder auf unseren Diensten veröffentlicht wurde, erklären Sie sich mit diesen Änderungen konkludent einverstanden.

 

Sicherheit

Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten und Ihre Sicherheit ernst und haben zusätzlich zu dem vorhandenen SSL-Zugriff über Mobilgeräte HTTPS-Zugriff auf unsere Webseite aktiviert. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das Internet keine sichere Umgebung darstellt. Gehen Sie also vorsichtig vor und wählen Sie sichere Passwörter aus.
Wir haben Sicherheitsstandards implementiert, um Ihre uns bereitgestellten personenbezogenen Informationen durch branchenübliche Standards und Technologien zu schützen. Der Zugriff auf Ihre Daten bei i-Invest ist passwortgeschützt und sensible Daten (wie beispielsweise Kreditkarteninformationen) sind mit SSL-Verschlüsselung geschützt, wenn diese Daten zwischen Ihrem Web-Browser und den i-Invest Diensten übertragen werden. Wir überprüfen regelmäßig unser System hinsichtlich potenzieller Schwachstellen und Angriffe und nutzen dabei ein auf Systemebene zugriffsgeschütztes Datenzentrum, um die von Ihnen auf unseren Servern gespeicherten Daten zu schützen. Da das Internet allerdings keine hundertprozentig sichere Umgebung ist, können wir für die Sicherheit der Daten, die Sie an i-Invest übertragen, keine Haftung oder Garantie übernehmen. Es gibt keine Garantie dafür, dass nicht auf Informationen zugegriffen wird oder dass Informationen nicht offengelegt, geändert oder infolge der Durchbrechung unserer physischen, technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen zerstört werden. Sie sind für den Schutz Ihrer Anmelde-Informationen verantwortlich. Bitten helfen Sie uns, die Sicherheit Ihres Kontos zu schützen, und verwenden Sie ein sicheres Passwort

 

Recht zum Zugreifen auf Ihre Daten, Korrigieren und Löschen Ihrer Daten und Schließen Ihres Kontos

Sie haben das Recht, auf Ihre von i-Invest verwalteten persönlichen Informationen in Ihrem Profil zuzugreifen, diese zu korrigieren oder zu löschen, Ihre Inhalte anzupassen oder zu entfernen und Ihr Konto zu schließen. Sie können auch mit uns Kontakt aufnehmen, wenn Sie Informationen haben möchten, die nicht in Ihrem Profil enthalten oder Ihnen nicht zugänglich sind. Schließen Sie Ihre Konten, werden Ihre Daten generell von uns entfernt.
Bitte beachten: Informationen, die Sie anderen innerhalb i-Invest mitgeteilt haben oder die andere Personen kopiert haben, können auch dann noch sichtbar sein, nachdem Sie Ihr Konto geschlossen oder die Informationen aus Ihrem eigenen Profil gelöscht haben. Für die Inhalte von i-Invest Gruppen, die geschlossenen Mitgliederkonten zugeordnet sind, wird "Unbekannter Nutzer" als Quelle angegeben. Sie sind vielleicht auch nicht in der Lage, auf Informationen zu Ihrer Person zuzugreifen, die andere Mitglieder von i-Invest kopiert oder exportiert haben, da derartige Informationen möglicherweise nicht von uns kontrolliert werden.

 

Aufbewahrung von Daten

Wir behalten die uns durch Sie bereitgestellten persönlichen Informationen, während Ihr Konto aktiv ist oder wie erforderlich, um Ihnen Dienstleistungen bereitzustellen. i-Invest ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Informationen weiterhin aufzubewahren, nachdem Sie Ihr Konto geschlossen haben, sofern diese Aufbewahrung angemessen und erforderlich ist, um unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, behördliche Anforderungen zu erfüllen, Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern beizulegen, Betrug und Missbrauch zu verhindern oder unsere Datenschutzrichtlinie und unsere Nutzervereinbarung durchzusetzen. Auf Anforderung von Vollzugsbehörden bewahren wir persönliche Information eine gewisse Zeit lang auf.

 

Ihre Verpflichtungen

Sie müssen jederzeit die Bedingungen der jeweils geltenden Datenschutzrichtlinie, der Nutzervereinbarung und sonstiger Richtlinien von i-Invest einhalten. Hierzu zählt unter anderem die Wahrung der geistigen Eigentumsrechte Dritter (wie beispielsweise Marken und Urheberrechte).
Sie dürfen keine Informationen hochladen oder auf sonstige Weise verbreiten, die die Rechte anderer verletzen oder als beleidigend, zu Gewalttaten anregend, anstößig, rassistisch oder fremdenfeindlich erachtet werden könnten oder die auf sonstige Weise der Zielsetzung und dem Empfinden von I-Invest und seiner Mitglieder-Community widersprechen.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihren Benutzernamen sowie Ihr Passwort geheim zu halten und anderen nicht zugänglich zu machen.
Jeder Verstoß gegen diese Richtlinien oder die in unserer Nutzervereinbarung dargelegten Richtlinien kann nach dem freien Ermessen von i-Invest die Einschränkung, vorübergehende Aufhebung oder endgültige Löschung Ihres Nutzerkontos durch i-Invest zur Folge haben.
Wir bemühen uns nach besten Kräften die Sicherheit von I-Invest zu wahren, können diese jedoch nicht garantieren. Wir benötigen dazu Ihre Hilfe. Hierzu gehören auch Ihre folgenden Verpflichtungen:
Sie werden keine nicht genehmigten Werbekommunikationen (beispielsweise Spam) auf I-Invest posten.
Sie werden mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfassen oder auf andere Art auf I-Invest zugreifen, sofern Sie nicht unsere vorherige Erlaubnis haben.
Sie werden keine rechtswidrigen Strukturvertriebe, wie beispielsweise Schneeballsysteme, auf I-Invest betreiben.
Sie werden keine Viren oder anderen bösartigen Code hochladen.
Sie werden keine Anmeldeinformationen einholen oder auf ein Konto zugreifen, das einer anderen Person gehört.
Sie werden andere Nutzer weder tyrannisieren noch einschüchtern oder schikanieren.
Sie werden keine Inhalte posten, die: Hassreden enthalten, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder Nacktheit sowie Gewalt enthalten.
Sie werden I-Invest nicht verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen.
Sie werden keine Handlungen durchführen, welche das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild von I-Invest blockieren, überbelasten oder beeinträchtigen könnten, wie etwa Denial-of-Service-Attacken, oder ein Seitenangebot bzw. eine sonstige Funktionalität von I-Invest stören könnten.
Sie werden jegliche Verstöße gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien weder unterstützen noch fördern.
Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von Ihnen, dass Sie dies auch tun.
Sie werden keine Inhalte auf I-Invest posten oder Handlungen auf I-Invest durchführen, welche die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz verletzen.
Sie werden unsere Urheberrechte bzw. Markenzeichen  oder irgendwelche anderen ähnlichen, leicht zu verwechselnden Zeichen ohne ausdrückliche Genehmigung in unseren Markennutzungsrichtlinien bzw. ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis nicht verwenden.
Wenn Sie Informationen von Nutzern erfassen, dann werden Sie Folgendes tun: Ihre Zustimmung einholen, klarstellen, dass Sie (und nicht I-Invest) ihre Informationen sammeln, und Datenschutzrichtlinien  bereitstellen, in denen Sie erklären, welche Informationen Sie sammeln und wie Sie diese verwenden werden.
Sie werden keine Ausweispapiere oder sensiblen finanziellen Informationen von irgendjemandem auf I-Invest posten.

 

Verfügbarkeit der Dienste

Solange i-Invest die Dienste anbietet, sollen diese Dienste von i-Invest bereitgestellt und nach Möglichkeit aktualisiert, verbessert und erweitert werden. Infolgedessen gestatten wir Ihnen, auf i-Invest, soweit bestehend und verfügbar, an jedem beliebigen Tag zuzugreifen. Wir haben keine Verpflichtungen, welche über die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten hinausgehen. Möglicherweise verändern oder ersetzen wir i-Invest, verweigern den Zugriff darauf, setzen i-Invest aus oder nicht weiter fort (teilweise oder vollkommen) oder ändern die Preise für den ganzen Dienst oder Teile davon für Sie oder all unsere Mitglieder nach unserem alleinigen Ermessen. Sämtliche dieser Änderungen treten mit ihrer Bekanntgabe auf unserer Webseite, oder nachdem wir Sie Ihnen direkt mitgeteilt haben, in Kraft, solange nichts anderes bestimmt ist.
i-Invest behält sich zudem das Recht vor, mit oder ohne Benachrichtigung jegliche für die Betreiber von i-invest zugänglichen Inhalte, die Bestandteil Ihres Nutzerkontos sind, zurückzuhalten, zu entfernen oder zu verwerfen, sofern diese nach Ansicht von i-Invest dieser Vereinbarung widersprechen. Um etwaige Zweifel auszuschließen, wird darauf hingewiesen, dass i-Invest keinerlei Verpflichtung hat, jedweden Inhalt, den Sie oder andere Mitglieder bei Verwendung der Dienste bereitstellen, zu speichern, zu verwalten oder Ihnen als Kopie zur Verfügung zu stellen. Aufgrund örtlicher Gesetze muss i-Invest gewisse Informationen oder Inhalte möglicherweise entfernen.

 

Inhalte und Webseiten Dritter und Entwickler

Durch Nutzung der Dienste werden Sie möglicherweise Inhalten oder Informationen von Mitgliedern oder Dritten ausgesetzt, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzeswidrig, beleidigend oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Außer in bestimmten, beschränkten Umständen (z. B. wenn gesetzlich erfordert) überprüfen oder filtern wir derartige Inhalte generell nicht. Sie bestätigen und sind damit einverstanden, dass wir für Inhalte und Informationen anderer Mitglieder oder Dritter oder für irgendwelche Schäden beliebiger Art, die dadurch entstanden sind, dass Sie sich darauf verlassen haben, nicht haften.
Dritte bieten möglicherweise ihre eigenen Produkte und Dienste über i-Invest an. Für solche Aktivitäten Dritter sind wir nicht verantwortlich.
i-Invest kann Links zu den Webseiten Dritter („Webseiten Dritter“) auf unseren Diensten enthalten. Sie sind dafür verantwortlich einzuschätzen, inwieweit Sie auf eine Webseite Dritter oder Plattformanwendungen zugreifen und diese nutzen wollen. Sie sollten alle anwendbaren Bestimmungen und/oder Datenschutzrichtlinien einer Webseite Dritter oder einer Plattformanwendung überprüfen, bevor Sie diese nutzen oder mit dieser irgendwelche Informationen austauschen, da Sie hierdurch dem Betreiber die Nutzung Ihrer Informationen in einer Art und Weise einräumen könnten, die von unseren Gepflogenheiten abweicht. i-Invest ist nicht dafür verantwortlich und unterstützt keine Funktionen, Inhalte, Werbeanzeigen, Produkte oder andere Materialien, die sich auf den Webseiten oder Plattformanwendungen Dritter befinden oder über diese verfügbar sind. i-Invest untersucht, überprüft und befürwortet auch keine Plattformanwendungen. Sollten Sie daher auf Webseiten Dritter oder Plattformanwendungen zugreifen, geschieht dies auf Ihr eigenes Risiko. Des Weiteren sind Sie damit einverstanden, dass diese Vereinbarung auf Ihre Nutzung von Webseiten Dritter sowie von Entwickleranwendungen nicht anwendbar ist.

 

Offenlegung von Nutzer-Informationen

Sie bestätigen, erteilen Ihre Erlaubnis und erklären sich damit einverstanden, soweit wir unter Umständen dazu gesetzlich verpflichtet sind, Ihre Registrierungsinformationen sowie weitere Informationen, die Sie in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie bereitstellen, offenzulegen, zu speichern oder darauf zuzugreifen. Gleichermaßen gilt Obiges, wenn wir in gutem Glauben sind, dass eine derartige Zugangsspeicherung oder Offenlegung unserer Ansicht nach angemessen und notwendig ist, um (1) dem Rechtsweg zu folgen, einschließlich aber nicht beschränkt auf straf- und zivilrechtliche Vorladungen, Gerichtsbeschlüsse und andere zwingende Offenlegungspflichten, (2) diese Vereinbarung durchzusetzen, (3) auf Vorwürfe, dass die Rechte Dritter verletzt worden seien, einzugehen, unabhängig davon, ob es sich bei den Dritten um Mitglieder, eine Einzelperson oder Behörden handelt, (4) auf Kundendienstanfragen einzugehen oder (5) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von i-Invest, unseren Mitgliedern oder der Öffentlichkeit zu schützen. Offenlegungen von Mitgliederinformationen an Dritte, außer solchen zu Zwecken der Kundenunterstützung, Verwaltung dieser Vereinbarung oder um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, werden in der Datenschutzrichtlinie angesprochen.

 

Offenlegung der Eigentümerschaftsänderung oder des Verkaufs von i-Invest

Dritte, denen i-Invest Vermögenswerte übertragen werden oder verkauft werden, haben das Recht, die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und andere Informationen gemäß unserer Datenschutzrichtlinie weiterhin zu nutzen.

 

Dienstleister

Für unsere Dienstleistungen beschäftigen wir u. U. Drittunternehmen und Einzelpersonen (beispielsweise Wartung, Analyse, Prüfung, Marketing und Entwicklung). Diese Dritten haben einzig zu dem Zweck, diese Aufgaben für uns zu erledigen, beschränkten Zugang zu Ihren Informationen und sind i-Invest gegenüber verpflichtet, diese nicht offenzulegen oder für andere Zwecke zu nutzen.

 
Schadloshaltung

Sie erklären sich einverstanden, uns gegenüber allen Schadensersatzansprüchen, Verlusten und Kosten freizustellen und diese zu übernehmen (einschließlich aber nicht begrenzt auf angemessene Rechtsanwaltshonorare und -gebühren), die entweder von Dritten geltend gemacht oder infolge von Anschuldigungen und Ermittlungen entstehen, die darauf beruhen, dass Sie (1) nicht die Bestimmungen dieser Vereinbarung befolgt haben, einschließlich, jedoch ohne hierauf beschränkt zu sein, die Übermittlung von Inhalten Ihrerseits, welche die Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen, (2) Inhalte an die Dienste übermittelt haben und (3) Aktivitäten auf oder über i-Invest nachgehen.

 

Haftungsbeschränkung

Weder i-Invest noch unsere verbundenen Unternehmen, Partnerunternehmen, Lieferanten oder unsere Mitarbeiter, Anteilseigner sind haftbar (a) für Schäden, welche den von Ihnen für Dienste, falls zutreffend, zuletzt monatlich gezahlten Betrag um das Fünffache oder den Betrag von 100 EUR übersteigen, je nachdem, welcher Betrag höher ist, oder (b) für spezielle, Neben- und Folgeschäden oder den tatsächlichen Schaden zusätzlich einer Zivilstrafe übersteigenden Schadensersatz oder für den Nutzungs-, Umsatz- oder Gewinnausfall oder den Datenverlust, welchen Sie oder Dritte durch die Nutzung der Dienste, einer Plattformanwendung oder eines Inhalts oder anderen Materials erleiden, welcher/s durch i-Invest zugänglich ist oder von i-Invest heruntergeladen werden kann. Diese Haftungsbeschränkung ist Teil der Basis für das Abkommen zwischen den Parteien und ohne eine solche wären diese Bedingungen und Preise andere. Für diese Haftungsbeschränkung gilt Folgendes:
Diese Haftungsbeschränkung findet unabhängig davon Anwendung, ob (1) Ihre Forderung auf einer vertraglichen, deliktsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Grundlage beruht beziehungsweise mit einer anderen rechtlichen Theorie begründet wird, (2) wir die Möglichkeit solcher Schäden kannten oder hätten kennen sollen oder (3) ob die in diesem Abschnitt bereitgestellten, begrenzten Rechtsmittel ihren Zweck grundlegend verfehlen; und
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, welche i-Invest vorsätzlich oder bewusst in Widerspruch zu dieser Vereinbarung, zu dem anzuwendenden Recht oder entgegen zwingend anzuwendender Rechtsvorschriften verursacht, welche durch diese Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden können.
Diese Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung, falls Sie gesondert eine Vereinbarung über den Erwerb der i-Invest-Dienste geschlossen haben, die eine eigene Haftungsbeschränkungsregelung enthält und welche diesen Abschnitt ersetzt.

 

Elektronische Rechnungslegung

i-Invest ist berechtigt, dem Nutzer ggf. Rechnungen für durch diesen beauftragte Dienste auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Nutzer erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Betreiber von i-Invest ausdrücklich einverstanden.

 
Beendigung

Sie können diese Vereinbarung mit oder ohne Grund jederzeit kündigen, indem Sie i-Invest die Kündigung mitteilen. Die Kündigung tritt in Kraft, sobald i-Invest Ihre Benachrichtigung erhalten hat. i-Invest kann die Vereinbarung und Ihr Konto jederzeit mit oder ohne Grund, mit Kündigung innerhalb angemessener Frist beenden. Diese Kündigung tritt mit sofortiger Wirkung oder nach Maßgabe der Mitteilung in Kraft. Die Kündigung Ihres i-Invest Benutzerkontos schließt die Deaktivierung Ihres Zugangs zu i-Invest ein.
Bei einer Kündigung Ihres Kontos auf i-Invest verlieren Sie den Zugang zu den Diensten. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung bestehen auch nach Kündigung fort.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird abgedungen. Gerichtsstand ist Wien, Österreich.

 

 

Fassung Juli 2016